Februar 2010
EuGH-Urteil zu Produkten aus israelischen Siedlungen
Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom
25. Februar 2010 entschieden, dass Produkte, die aus den israelischen Siedlungen
der Westbank kommen, nicht mehr gemäß dem EU-Assoziationsabkommen
zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen. Dieses Urteil bestätigt
unsere seit vielen Jahren bei den Politikern und Handelsketten angemahnte Auffassung,
dass diese Produkte nicht unter das EU-Assoziationsabkommen fallen. Sie müssen
daher mit Zoll belegt werden und dürfen nicht als „Made in Israel“ ausgezeichnet
werden. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung des EuGH ausdrücklich.
Pressemitteilung des EuGH vom 25.02.2010
Urteil des EuGH in der Rechtssache C-386/08 (BRITA-Urteil) vom 25.02.2010
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Dezember 2009
Großbritannien empfiehlt Händlern
Kennzeichnung von Siedlungsprodukten
London – Die britische Regierung hat am 10. Dezember 2009 einen neuen "technischen
Hinweis" zur Kennzeichnung von Lebensmittelprodukten aus israelischen
Siedlungen in der Westbank veröffentlicht. Darin wird empfohlen, dass
der Herkunftsangabe "Produce of the West Bank" ein zusätzlicher
Hinweis auf den genauen Ursprung beigefügt wird, z.B. "Israeli settlement
produce" oder "Palestinian produce".
Dieser "Technical Advice" ist zwar rechtlich nicht bindend. Jedoch
ist davon auszugehen, dass sich die Händler an diese Empfehlung halten,
da sie sich sonst der Gefahr aussetzen, wegen irreführender Herkunftsangaben
rechtliche Schwierigkeiten zu bekommen.
Der "Technical Advice" auf den Internetseiten der britischen Regierung
(engl.):
http://www.defra.gov.uk/foodfarm/food/industry/labelling.htm
Presseberichte (engl.):
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/8407289.stm
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1134235.html
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3818281,00.html
Dezember 2009
Kairos-Dokument: Palästinensische Christen appellieren
an die Kirchen weltweit
Bethlehem – Im Dokument „Die Stunde der Wahrheit: Ein Wort des
Glaubens, der Hoffnung und der Liebe aus der Mitte des Leidens der Palästinenser
und Palästinenserinnen“ reflektieren erstmals Kirchenleitungen und
Laien gemeinsam ihren Standpunkt zum israelisch-palästinensischen Konflikt
und rufen Kirchen weltweit zum Handeln für ein Ende der Besatzung auf.
Text (dt.)
http://www.kairospalestine.ps/sites/default/Documents/German.pdf
Pressebericht (dt.): Publik Forum vom 15.01.2010
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Quelle: www.kairospalestine.ps
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