Unklarheit über tatsächlichen Ursprung israelischer Produkte 21.08.2004


Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Regalen Ihrer Supermärkte finden wir Verbraucherinnen und Verbraucher Waren aus vielen verschiedenen Ländern, die alle nach ihrem Warenursprung gekennzeichnet sind. Dabei gibt es für viele Länder Zollvergünstigungen, z.B. wenn ein EU-Assoziationsabkommen besteht. Ein solches wurde im Jahr 2000 auch mit dem Staat Israel abgeschlossen.

Im EU-Assoziationsabkommen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zollvergünstigungen nur dann gewährt werden können, wenn im Vertragsland die Menschenrechte eingehalten werden. Außerdem können prinzipiell natürlich nur Waren aus dem Staatsgebiet selbst Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Von den israelischen Zollbehörden werden aber seit langem auch Produkte aus Siedlungen in der Westbank, Gaza, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen als Ursprungsprodukte gekennzeichnet. Diese Siedlungen in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten gehören nicht zum israelischen Staatsgebiet. Mehr noch: Ihre Errichtung stellt einen Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht dar.

Israel exportiert dennoch viele Waren, insbesondere Obst, Gemüse, Blumen und vieles mehr, aus Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten in die EU und deklariert sie als „Made in Israel“. Die Zollbehörden in der EU und in Deutschland wissen um dieses Problem und haben in einigen Fällen Produkte überprüft und Zölle erhoben. Es bleibt aber eine erhebliche Grauzone – und die israelische Regierung ist weiterhin in keiner Weise daran interessiert, korrekte Angaben über die Ursprungsorte ihrer Exportwaren zu machen.
Wir Verbraucherinnen und Verbraucher haben dieses Verwirrspiel satt: Wir können nicht länger akzeptieren, dass die EU uns seit Jahren die Möglichkeit vorenthält, beim Kauf israelischer Waren zwischen Ursprungsprodukten und Produkten aus völkerrechtswidrigen Siedlungen zu unterscheiden. Wir sind daher nicht mehr bereit, Waren die mit „Made in Israel“ gekennzeichnet sind zu kaufen, solange die Fragen nach dem tatsächlichen Ursprung nicht geklärt und die Waren nicht eindeutig deklariert werden.
Als Anbieter entsprechender Produkte können Sie helfen, denn kritische Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Klarheit darüber, ab wann sie wieder bedenkenlos israelische Waren kaufen können. Wir bitten Sie, Ihre Möglichkeiten zu nutzen, bei den zuständigen Bundesministerien Informationen über den aktuellen Sachstand einzuholen: Wann wird die Bundesregierung konkrete Schritte zur Lösung des Problems einleiten? Wie werden die geplanten Maßnahmen aussehen? Sprechen Sie auch Ihre Handelspartner auf diese Problematik an. Bitte lassen Sie uns wissen, was Sie tun werden, um bis zu einer klaren Kennzeichnungspraxis für uns als Verbraucherinnen und Verbraucher Eindeutigkeit herzustellen.
Gerne unterstützen wir Sie bei Ihren Bemühungen mit weiteren Informationen ( siehe auch unsere Website www.FrauenNetzwerkNahost.de )Wir freuen uns von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

für das FrauenNetzwerkNahost

Brigitte Keyl