29.
Oktober 2009, 17:29 Uhr
Importe aus dem Westjordanland
EU straft Israel ab
Von Christoph Schult, Jerusalem
Das Westjordanland gehört zollrechtlich nicht zu Israel - zu
diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes.
Ein Streit um den Import von Produkten aus dem palästinensischen
Gebiet nach Deutschland berührt eine brisante Frage: Sind die
israelischen Siedlungen illegal?
Jerusalem - Vordergründig geht es um die vergleichsweise geringe
Summe von 19.155 Euro und 46 Cent, die die Firma Brita vom Hamburger
Zoll zurückfordert. Im Kern aber dreht sich das entsprechende
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Frage
von höchster politischer Brisanz: Sind die israelischen Siedlungen
im palästinensischen Westjordanland illegal oder nicht?
Obwohl das Urteil noch aussteht, zeichnet sich mit dem am Donnerstag
vorgelegten Schlussantrag von Generalanwalt Yves Bot eine Niederlage
der Firma Brita ab. Denn meistens folgen die Luxemburger Richter
dem Antrag des Generalanwalts. Mit großer Wahrscheinlichkeit
werden dann auch die Hamburger Finanzrichter die Argumentation aus
Luxemburg übernehmen.
Hintergrund des Streits: Brita, bekannt für Wasserfilter, importierte
2002 Sprudelgeräte von der israelischen Firma Sodaclub. Die
Produkte werden in der Siedlung Maale Adumim hergestellt, die östlich
von Jerusalem im palästinensischen Westjordanland liegt. Brita
hatte sie als "Made in Israel" deklariert und dafür
Zollfreiheit beantragt.
Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen fragte bei den israelischen Kollegen
nach, wo genau die Waren hergestellt worden seien. Sie kämen
aus einem Gebiet "unter israelischer Zollverwaltung", lautete
die Antwort. Ob die Waren in israelischen Siedlungen hergestellt
worden seien, hakten die Hamburger nach. Als eine Antwort ausblieb,
entschieden die Deutschen, für die Ware Zoll zu erheben.
Dagegen klagte die Brita GmbH vor dem Finanzgericht Hamburg. Die
Hanseaten baten, da es sich um Europarecht handelt, den Europäischen
Gerichtshof (EUGH) um eine so genannte Vorabentscheidung. Und die
fiel zu Ungunsten des Unternehmens aus.
Frage nach "Made in Israel"
Die Brita-Anwälte hatten kritisiert, die Hamburger Zöllner
hätten den Angaben der Israelis folgen müssen, wonach die
Geräte "Made in Israel" seien. Bot hielt dagegen,
im konkreten Fall sei "der Ursprung der eingeführten Erzeugnisse
bekannt und unstreitig". Daher seien die deutschen Zollbehörden
an das Ergebnis der von den israelischen Zollbehörden nachträglich
durchgeführten Prüfung "nicht gebunden".
Bot verwarf auch die krude Argumentation der Brita-Anwälte,
die Produkte seien auf jeden Fall vom Zoll befreit, da die EU auch
mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ein Zollfreiheitsabkommen
abgeschlossen habe. Dieses Abkommen sei aber nicht für israelische
Siedler bestimmt, sondern für die Palästinenser, hieß es
nun. Nach dem Abkommen mit Israel gewähre die EU grundsätzlich
keine Zollfreiheit für ein Erzeugnis, "das seinen Ursprung
im Westjordanland oder in den besetzten Gebieten hat".
Die EU-Kommission will ein Exempel statuieren
Wenn die europäischen Richter, wie meistens in der Vergangenheit,
der Linie des Generalanwalts folgen, hätte dies eine Präzedenzwirkung
für andere israelische Produkte, darunter so bekannte wie die
Weine von den besetzten syrischen Golanhöhen und den "Ahava"-Kosmetika
vom Toten Meer.
Die EU ist Israels zweitgrößter Absatzmarkt hinter den
USA. 2008 exportierten israelische Firmen Waren im Wert von zwölf
Milliarden Euro nach Europa. Schätzungsweise ein Drittel davon
werden ganz oder teilweise in den besetzten Gebieten hergestellt.
Nach wie vor gelangen die meisten davon offenbar zollfrei nach Europa.
Ein israelischer Entschädigungsfonds für zollpflichtige
Exporte aus Siedlungen wurde voriges Jahr jedenfalls kaum in Anspruch
genommen.
Die EU-Kommission dürfte sich über die Argumente des Generalanwalts
freuen. Sie wollte ein Exempel statuieren und hatte die Mitgliedstaaten
in dem Verfahren intern um "Unterstützung" gebeten.
Während die US-Regierung bislang nur rhetorisch Druck auf die
israelische Siedlungspolitik ausübt, traut sich die EU damit
bereits einen Schritt weiter - und setzt auf Sanktionen.
URL:
• http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,658112,00.html
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