Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zollfreiheit von Produkten aus den israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 25. Februar 2010 entschieden, dass Produkte, die aus den israelischen Siedlungen der Westbank kommen, nicht mehr gemäß dem EU-Assoziationsabkommen zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen. Dieses Urteil bestätigt unsere seit vielen Jahren bei den Politikern und Handelsketten angemahnte Auffassung, dass diese Produkte nicht unter das EU-Assoziationsabkommen fallen. Sie müssen daher mit Zoll belegt werden und dürfen nicht als „Made in Israel“ ausgezeichnet werden. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung des EuGH ausdrücklich.

Pressemitteilung des EuGH vom 25.02.2010

Urteil des EuGH in der Rechtssache C-386/08 (BRITA-Urteil) vom 25.02.2010

Stellungnahme von Pax Christi vom 02.03.2010

Presseartikel Spiegel online vom 25.02.2010

Presseartikel Spiegel online vom 29.10.2009