Mai 2002
Frauen
können nicht länger schweigen!
Aufruf
zur Umsetzung der Richtlinien des EU-Assoziationsvertrages
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Die täglichen Berichte aus Israel und den besetzten Gebieten Palästinas
sind für uns unfassbar. Freunde und Freundinnen, Menschen aus Friedensorganisationen,
die in Israel und in den besetzten Gebieten leben, berichten über ihren
Alltag - bis heute ein Alltag im Krieg. Im Moment sehen wir, dass die großen
Medien schon nicht mehr so viel über die Situation in Israel und den besetzten
Gebieten Palästinas berichten. So kommt der Alltag von Angst und tiefer
Verunsicherung durch Gewalttaten auf beiden Seiten, der Alltag von Landenteignung
und weiterhin besetzt gehaltenen Dörfern nicht mehr vor. Doch die nachhaltigen
Zerstörungen der letzten Wochen an Einrichtungen, Infrastruktur, Landwirtschaft,
Häusern und vor allem an den Seelen der Menschen in Israel und Palästina
wirken weiter jenseits des allgemeinen Medieninteresses.
Wir als kirchlich engagierte Frauen in Deutschland wollen unser Gefühl
von Ohnmacht durchbrechen und unsere Stimme laut werden lassen.
Wir wollen ein Zeichen setzen, denn wir halten fest an unserem Glauben an das
scheinbar Unmögliche und an der Kraft unseres Begehrens eines guten Lebens
für alle Menschen. Wir schöpfen dabei aus der Gewissheit von Gottes
Ja zum Leben, wie es die Frauen unter dem Kreuz Jesu erlebt haben: Dem Leiden
nicht ausweichend erfahren sie, dass die Kraft des Lebens in ihre Welt aufersteht.
Wir wollen auch in dieser zugespitzten Situation auf unsere eigenen Wahrnehmungen,
unseren Verstand und unsere Gefühle trauen und ihnen Ausdruck verleihen.
Wir erheben unsere Stimme in Bezug auf den eskalierten Konflikt in Israel und
Palästina, wissend, dass an vielen anderen, jenseits des aktuellen Medieninteresses
stehenden Orten der Welt Frauen ähnliche Alltagssituationen bewältigen
müssen.
Wir können nicht länger unbeteiligt zuschauen, denn wir sind
beteiligt:
- als deutsche Frauen, die wir in einer besonderen Beziehung zum jüdischen
Volk stehen auf Grund der geschichtlichen Verantwortung für die
Shoa, der systematischen Vernichtung der Jüdinnen und Juden während
der NS-Zeit,
- als Frauen, die langjährige Beziehungen zu Frauen in Israel
und Palästina haben, in der Tradition des Dialogs und der Arbeit
für Verständigung beider Völker,
- als Bürgerinnen, in deren Namen deutsche und europäische
Politik gemacht wird als Mütter, die die Trauer der Frauen in
Israel und Palästina um verlorene Kinder nachempfinden und die
uns selbst schmerzt,
- als Frauen, die wir die Sorgen um die existentiellen
Dinge zur Versorgung von Familie, Angehörigen, FreundInnen kennen. Für uns ist
unvorstellbar wie Frauen ihren Alltag in dieser Situation weiterhin
bewältigen,
- als Verbraucherinnen, die wir täglich Produkte aus den israelischen
Siedlungen in den besetzten Gebieten in den Regalen der Supermärkte
sehen, und wir uns fragen, ob wir diese im Krieg erzeugten Produkte
kaufen können.
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Wir sind beteiligt und wollen an unserem Ort hier handeln.
Deshalb schließen wir uns der Forderung vieler Menschenrechts-, Friedens-
und Entwicklungsorganisationen in Europa an, den EU-Assoziationsvertrag mit
Israel zu suspendieren.
In Bezug auf Menschenrechtsverletzungen steht dabei für uns die Glaubwürdigkeit
und Verbindlichkeit unserer eigenen Rechtsnormen auf dem Spiel.
Zur Erläuterung:
Der
EU-Assoziationsvertrag ist ein Handelsabkommen, das die Einfuhr israelischer
Produkte in die Staaten der EU begünstigt. Er ist massgeblich
an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden:
Artikel 2 des Vertrags lautet:
„Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und auch alle
Bestimmungen des Vertrags selbst, sind gegründet auf der Einhaltung von
Menschenrechten und demokratischen Prinzipien, die ihre Innenpolitik und ihre
internationale Politik leiten soll und die diesen Vertrag wesentlich konstituieren.“
Seit
langer Zeit schon exportiert die israelische Regierung vertragswidrig (vgl.
Art.83) auch Produkte aus den besetzten Gebieten und illegal errichteten Siedlungen
unter den Bedingungen des Assoziationsvertrags. Mehrere EU-Untersuchungen,
die dies konstatierten, blieben ohne Konsequenzen.
Auf drei Ebenen wollen wir daher unseren Einfluss geltend machen:
1. Als Bürgerinnen in Deutschland und Europa sehen wir die Grundlagen
für diesen Vertrag im Moment nicht gewährleistet.
Wir fordern deshalb unsere verantwortlichen PolitikerInnen auf, massiven
Druck auszuüben, dass die ‚Menschenrechtsklausel‘ eingehalten
wird und bisherige Verletzungen der Menschenrechte in Israel und Palästina
rückhaltlos aufgeklärt werden.
Solange dies nicht geschieht, fordern wir, dass unsere PolitikerInnen
glaubwürdig gültige Rechtnormen durchsetzen und konsequent
handeln, d.h. den Vertrag einseitig aussetzen, wie es die Resolution
des EU-Parlaments vom 10.4.2002 verlangt.
(Im Fall Zimbabwe wurden z.B. im Februar 2002 von der EU Sanktionen
verhängt wegen Nichteinhaltung demokratischer Prinzipien.)
2. Als kirchlich engagierte Frauen fordern wir auch die
Leitungsgremien der Kirchen auf, diese Forderung gegenüber der Bundesregierung
und der EU zu vertreten und ihren ganzen Einfluss dafür geltend
zu machen.
Als Frauen der Kirche werden wir unsere Kontakte und Freundschaften
zu palästinensischen und israelischen Frauen und Friedensorganisationen
intensivieren. Friedensförderndes Handeln jenseits von Regierungstaktik
scheint uns dringender denn je. Wir fordern die Kirchenleitungen auf,
diese Aktivitäten als wesentliche Aufgabe von Kirche zu erkennen
und die dafür notwendigen personellen und finanziellen Mittel
zur Verfügung zu stellen.
3. Als Verbraucherinnen wollen wir uns nicht an der Unrechtsituation
durch den EU-Assoziationsvertrag beteiligen, deshalb werden wir bis
zu einer Klärung der Situation keine aus Israel eingeführten
Produkte kaufen. Wir können nicht hinnehmen, dass internationales
Recht verletzt wird und wir als Verbraucherinnen daran beteiligt werden.Wir
setzen damit unsere Möglichkeiten ein,
um weiterhin auf die Lage in Palästina und Israel aufmerksam zu
machen,
um unserer Forderung nach Aussetzung des EU-Assoziationsvertrags Ausdruck
zu verleihen und auf die damit verbundene Unrechtssituation hinzuweisen,
um zu unterstreichen, dass beide Völker Heimatrecht und ein Recht
auf Selbstbestimmung und Souveränität haben und beider Sicherheitsbedürfnis
Rechung getragen werden muss,
- um anzumahnen, dass ökonomische, soziale und kulturelle Grundlagen
für ein Leben in Würde wieder hergestellt werden müssen,
um die Gruppen, die sich über alle Begrenzungen und Schwierigkeiten
hinweg in Palästina und Israel für eine friedliche Zusammenarbeit
einsetzen, zu unterstützen,
um uns mit den Frauen in Palästina und Israel zu verbinden
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Wir Frauen erheben unsere Stimme, wie es Frauen überall
auf der Welt tun.
Wir verbinden uns damit mit den Frauen in Palästina und
Israel, die jenseits der Logik von Gewalt ihre Vision von einem
friedlichen Leben bewahren:
„Jenseits der aktuellen Krise wissen wir, dass es eine Zukunft
für uns beide gibt...Wir glauben daran, dass Frauen eine ‚alternative
voice‘ entwickeln können, die wirkungsvolle Friedensinitiativen
und tragfähige Annäherungen voranbringt. Für dieses Ziel
arbeiten wir zusammen.“
(Gemeinsame Erklärung von Bat Shalom und Jerusalem Center for Women,
April 2002)
Kontakt:
Brigitte Keyl, Friedhofweg 4, 73061 Ebersbach, e-mail: info@frauennetzwerknahost.de
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